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Titel: Kirchenglocken läuten am Karfreitag
Autor: MB
Quelle: https://diepresse.com vom 17.4.2019

Vertreter der von der Streichung des Karfreitag-Feiertags betroffenen Religionsgemeinschaften wollen ein friedliches Zeichen setzen. Die SPÖ organisiert eine Aktionswoche unter dem Motto "KarFREItag für alle".

Die von der Streichung des Karfreitag-Feiertags betroffenen Kirchen setzen in der Karwoche ein friedliches Zeichen. Vertreter der Religionsgemeinschaften treffen sich Karfreitag Mittag in der Wiener Innenstadt, um auf die Bedeutung ihres höchsten Feiertags aufmerksam zu machen. Die SPÖ macht eine eigene Protestaktion am Gründonnerstag.

Die Regierung hat ja in Folge eines EuGH-Urteils den freien Karfreitag für evangelische Christen, Methodisten und Altkatholiken gestrichen. Eingeführt wurde im Gegenzug ein "persönlicher Feiertag". Der bedeutet, dass sich alle Arbeitnehmer einmal pro Jahr einen Urlaubstag auch gegen den Willen des Dienstgebers, allerdings aus ihrem eigenen Kontingent, nehmen können.

Ursprünglich hatte die Koalition einen halben Feiertag vorgeschlagen, was aber dem evangelischen Bischof Michael Bünker noch saurer aufgestoßen war. Denn die Hauptfeiern seiner Kirche zum Karfreitag finden am Vormittag statt. Das ist auch der Grund, warum die Protestaktion erst gegen Mittag stattfindet.

Vertreter aus allen Gemeinden werden sich vor der Reformierten Stadtkirche in der Wiener Dorotheergasse einfinden, um die Bedeutung des Karfreitags darzustellen und den Wert des Glaubens an sich für die Gesellschaft. Neben einem spirituellen Teil sind auch vermutlich einigermaßen politische Reden sowie eine Fotoaktion vorgesehen. Eintreffen werden die Gläubigen zwischen 11.30 und 12.30 Uhr, jeweils nach dem Ende ihres Gottesdienstes.

Sprechen werden unter anderen Superintendent Matthias Geist (Evangelische Kirche A.B), Landessuperintendent Thomas Hennefeld (Evangelische Kirche H.B.), Superintendent Stefan Schröckenfuchs (ev.-methodistisch) sowie Pfarrer Thomas Wetschka von der altkatholischen Kirche. Nicht dabei sind der evangelische Bischof Michael Bünker sowie der altkatholische Bischof Heinz Lederleitner. Beide sind untertags bei Terminen in den Bundesländern.

„Karfreitag, gestorben am 27. Februar 2019"

Auch außerhalb Wiens sind Proteste geplant. In mehr als 20 Kirchen sollen "in Gedenken und Protest" dreißig Minuten lang Glocken läuten, was normal nicht üblich ist. In Vöcklabruck beispielsweise wurde sogar ein Partezettel für den Karfreitag, "gestorben am 27. Februar 2019" (dem Beschluss der Neuregelung im Nationalrat), aufgelegt.

Gleich eine ganze Aktionswoche hat die SPÖ unter dem Motto "KarFREItag für alle" in Angriff genommen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird dabei mit ihrem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Gründonnerstag am Wiener Schottentor an einer Verteil-Aktion teilnehmen. Die Sozialdemokraten wollen, dass der Karfreitag für alle zum Feiertag wird.
Verfasst am: 17.04.19, 10:09
Titel: Asyl – Evangelische Kirche lehnt geplante Neuregelung der Rechtsberatung ab
Autor: MB
Quelle: https://www.evang-wien.at vom 11.4.2019

Bischof Bünker: „Fundamentale Menschenrechte für Schutzsuchende ausgehöhlt“

Zur Gänze abgelehnt hat die Evangelische Kirche A.u.H.B. in Österreich den Gesetzesentwurf, mit dem die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ errichtet und dadurch die bisher unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren „de facto abgeschafft“ werden soll. „Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip. Den Rechtsschutz in einem so grundrechtssensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu. Die Rechtsberatung und Rechtsvertretung muss die Interessen und Parteienrechte von Schutzsuchenden vor Gericht bestmöglich wahren und unabhängig sein“, heißt es in der Stellungnahme des Evangelischen Oberkirchenrates A.u.H.B. Durch die geplante Änderung verlieren „Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror geflüchtet sind, ihr Recht auf ein faires Asylverfahren“.

„Fundamentale Menschenrechte für Schutzsuchende“ würden durch die Neuregelung ausgehöhlt, warnt der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker. Zugleich werde „eine ganze Gruppe besonders verletzlicher Menschen“ dadurch ausgegrenzt. „Das steht im Widerspruch zu einer christlichen Ethik der Barmherzigkeit und Nächstenliebe und zu den Grundprinzipien der Humanität, auf denen unsere Gesellschaft beruht.“ Die Menschenrechte hätten uneingeschränkt und für alle zu gelten, hält Bünker gegenüber dem Evangelischen Pressedienst fest. Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerbende habe das bisher sichergestellt.

Kritisiert wird in der Stellungnahme, die vom zuständigen geistlichen Oberkirchenrat Karl Schiefermair und dem juristischen Oberkirchenrat Dieter Beck unterzeichnet wurde, der „offensichtliche Interessenskonflikt“, der sich durch die Verstaatlichung der Rechtsberatung ergebe. Rechtsberater und Rechtsberaterinnen, die dem Innenministerium unterstellt seien, „können nicht im ausschließlichen Interesse der Schutzsuchenden“ handeln. Gleichzeitig würden dem Ministerium unterstellte Bedienstete Schutzsuchende beraten und vertreten, deren eigene Behörde zuvor die Anträge dieser Personen negativ beschieden habe. An diesem Interessenskonflikt könne auch die Bestellung eines Bereichsleiters aus dem Justizministerium nichts ändern.

Gerade in Asylverfahren, in denen jede falsche Entscheidung zu schwersten Folgen für die Betroffenen führen könne, „müssen Entscheidungen rechtsrichtig sein“, hält die evangelische Kirchenleitung fest und erinnert dabei an die hohe Fehlerquote der Entscheidungen in der ersten Instanz. 42,7 Prozent der erstinstanzlich negativen Asylentscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sind zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden, hier liege auch „das Hauptproblem im österreichischen Asylverfahren“. Die Gefahr wachse, „dass solche rechtswidrigen Entscheidungen nicht mehr revidiert werden, weil die Betroffenen keinen Zugang zu wirksamem Rechtsschutz erhalten“. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt Einsparungen und Qualitätssicherung erreichen wolle, sollte die „frappierend hohe Fehlerquote des BFA durch Verbesserung der Qualität seiner Entscheidungen gesenkt werden und nicht durch Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung und Einschränkung der Rechtsberatung insgesamt“.

Negativ beurteilt der Oberkirchenrat in seiner Stellungnahme auch den Abänderungsantrag zum BFA-Verfahrensgesetz, der kostenlose Rechtsberatung für Asylwerbende nur „nach Maßgabe der faktischen Möglichkeiten“ gewährt, wie es in der Gesetzesvorlage heißt. Auf eine Rechtsberatung bestehe kein Rechtsanspruch mehr. Zudem soll nach dem Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am Freitag, 12. April, endet, auch die Aufgabe der Menschenrechtsbeobachtung bei Abschiebungen künftig von Mitarbeitern der Bundesagentur durchgeführt werden. „Es ist nicht zulässig, dass in diesem Bereich die kontrollierte und die kontrollierende Stelle letztlich die gleiche ist“, hält die evangelische Kirchenleitung fest. Das widerspreche den europarechtlichen Vorgaben.

Angesichts der Verpflichtungen der Republik Österreich aus der Europäischen Grundrechtecharta und der Menschenrechtskonvention schließt sich der Oberkirchenrat in seiner Stellungnahme der Resolution der Generalsynode vom 8. Dezember 2018 an und appelliert an die österreichische Bundesregierung, die Unabhängigkeit der Rechtsberatung und der Menschenrechtsbeobachter zu wahren.
Verfasst am: 15.04.19, 09:48