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Titel: Evangelische Kirche kritisiert Abschiebepraxis
Autor: MB
Quelle: www.evang.at vom 31.1.2018

Kirchenpresbyterium A.B.: Keine Abschiebungen während aufrechter Verfahren

Scharfe Kritik an der Praxis der Abschiebung von Fremden kommt von der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich. Das Kirchenpresbyterium, das Leitungsgremium der Evangelisch-lutherischen Kirche, hat auf seiner Klausur im steirischen Seggau am Dienstag, 30. Jänner, eine Resolution zur Abschiebepraxis verabschiedet. Überschrieben ist sie mit dem Titel „Beliebt, engagiert und integriert – und trotzdem abgeschoben“. Darin werden die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften in Bund und Ländern aufgefordert, während aufrechter Verfahren – wobei auch jene vor dem Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof mit gemeint sind – keine Abschiebungen durchzuführen und „keine negativen Fakten für AsylwerberInnen bzw. Fremde zu schaffen“. Bei der Prüfung der subsidiären Schutzbedürftigkeit seien im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die einschlägigen Grundrechte zu berücksichtigen, fordert das evangelische Leitungsgremium.

In der Resolution erinnert das Kirchenpresbyterium an die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung). Diese sei unter Berücksichtigung des Artikel 15 (Beschäftigung) umgehend innerstaatlich umzusetzen und dadurch sicherzustellen, dass für AsylwerberInnen ab dem neunten Monat in Österreich der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet ist.

Bei auch am Arbeitsmarkt integrierten Personen, insbesondere bei Lehrlingen, sollten bei rechtskräftig negativen Asylbescheiden die Bestimmungen über das humanitäre Bleiberecht in Anwendung gebracht werden, so das Kirchenpresbyterium. Gleichzeitig dankt das Leitungsgremium „allen Evangelischen und vielen anderen, die sich aus ihrem christlichen Glauben für Menschen in Not einsetzen und so Nächstenliebe praktizieren“ und sichert Unterstützung zu. „Wir bedauern es, dass ihr Einsatz durch die derzeitige Abschiebepraxis missachtet wird“, heißt es weiter in der Resolution.

Dem Kirchenpresbyterium gehören alle Superintendenten und SuperintendentialkuratorInnen der evangelischen Diözesen, die Mitglieder des Oberkirchenrates und der Synodenpräsident an.
Verfasst am: 01.02.18, 10:11
Titel: ÖRKÖ-Vorsitzender Hennefeld mahnt Kirchen zu Wachsamkeit
Autor: MB
Quelle: www.evang.at vom 31.1.2018

„Aufschreien gegen antisemitischen Ungeist“ – Kritik an FPÖ-Politikern

Angesichts jüngster Vorfälle um Politiker der Regierungspartei FPÖ mahnt der reformierte Landessuperintendent und Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ), Thomas Hennefeld, die Kirchen zu besonderer Sensibilität und Wachsamkeit. Die Verpflichtung, allen Formen von Antisemitismus und Antijudaismus in Kirche und Gesellschaft entgegenzutreten, „darf kein Lippenbekenntnis sein. Wo sich das Haupt des widerwärtigen antisemitischen Ungeistes erhebt, wie im Fall des Liederbuches bei der Burschenschaft Germania, müssen die Kirchen aufschreien“, sagte Hennefeld in seiner Predigt zum ÖRKÖ-Gottesdienst anlässlich der Weltgebetswoche für die Einheit der Christen am Donnerstag, 25. Jänner, in der serbisch-orthodoxen Kirche in Neulerchenfeld in Wien. Damit spielte er auf Vorwürfe gegen den niederösterreichischen FPÖ-Politiker Udo Landbauer an, in dessen Burschenschaft ein Liederbuch mit antisemitischen Inhalten in Verwendung sei. An dem Gottesdienst nahmen auch zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen in Österreich teil.

„Nicht warten, sondern protestieren“

Es sei wichtig, so Hennefeld, dass sich die Kirchen für sozialen Frieden und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzten. Hennefeld kritisierte dabei auch Äußerungen von Innenminister Herbert Kickl, die für Aufregung gesorgt hatten: „80 Jahre nach dem ‚Anschluss‘ an Hitler-Deutschland spricht ein Minister davon, Menschen konzentrieren zu wollen. Dabei geht es nicht nur um Anspielungen auf die dunkelste Zeit unserer Geschichte, sondern auch um die Maßnahmen, die damit verbunden sind. Anscheinend sollen tausende Menschen aus Familien, in denen sie integriert sind, herausgerissen werden und an einen anderen Ort gebracht werden.“ Die Kirchen dürften nicht darauf warten, „bis es der Regierung einfällt, auch andere Gruppen auszusondern, nur weil jetzt von uns niemand betroffen ist“, sondern müssten schon jetzt protestieren.

„Solidarisch auf Seite der Unterdrückten“

Hennefeld zeigte sich beim ÖRKÖ-Gottesdienst auch solidarisch gegenüber Christinnen und Christen im Nahen Osten, die ihres Glaubens wegen verfolgt werden, und sprach historische Verfehlungen der Kirchen im Rahmen des Kolonialismus weltweit an: „Die Reformatoren können durchaus auch als Befreier betrachtet werden. Aber im Namen einer pervertierten reformierten Theologie, die meinte, sich auf Johannes Calvin berufen zu können, wurden Menschen versklavt, übrigens auch in der Karibik von Niederländern. In Südafrika war es eine reformierte oder besser gesagt pseudoreformierte Theologie, mit der die Apartheid legitimiert wurde.“ Wenn eine Lehre aus dem Exodus-Geschehen der Bibel zu ziehen sei, dann die, „dass wir es Gott überlassen, wie er die Unterdrückten befreit. Es soll nicht durch Waffengewalt von Menschen geschehen, aber solidarisch sollen wir auf ihrer Seite stehen.“

Die „Weltgebetswoche für die Einheit der Christen“ findet jährlich zwischen 18. und 25. Jänner statt. Während der Gebetswoche kommen weltweit Christen aus unterschiedlichen Konfessionen zusammen, um gemeinsam für die Einheit der Christenheit zu beten. Das internationale Leitthema der Woche war heuer dem biblischen Buch Exodus entnommen („Deine rechte Hand, Herr, ist herrlich an Stärke“). Es wurde von einer ökumenischen Gruppe in der Karibik ausgewählt und soll auf den Glauben an die rettende Hand Gottes im Kampf um Menschenwürde in der Region verweisen.
Verfasst am: 01.02.18, 10:10