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Titel: Asyl: Generalsynode fordert weiterhin unabhängige Rechtsberatung
Autor: MB
Quelle: www.evang.at vom 12.12.2018

Kritik an Plänen für im Innenministerium angesiedelte Beratungsagentur

Eine Resolution über das „Grundrecht auf ein faires Asylverfahren und eine unabhängige Rechtsberatung“ hat die Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich in ihrer Sitzung vom Samstag, 8. Dezember, einstimmig verabschiedet. Darin appelliert das höchste gesetzgebende Gremium der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich an die Bundesregierung: „Bringen Sie den Rechtsstaat nicht durch die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte für Schutzsuchende Menschen in Gefahr und erhalten Sie die Unabhängigkeit der Rechtsberatung.“

„Mit großer Besorgnis“ sieht die Generalsynode auf die Pläne der Bundesregierung, eine eigene Bundesagentur einzurichten, die die Rechtsberatung in Asylverfahren – zum Beispiel bei erstinstanzlich negativen Asylbescheiden – übernehmen solle. Diese Agentur soll im Innenministerium angesiedelt sein. „Der Interessenskonflikt ist offensichtlich“, urteilt die Generalsynode: „Denn Bedienstete eines Ministeriums würden Menschen beraten und vertreten, dessen eigene Behörde – in diesem Fall das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat.“

Bislang wurde die Rechtsberatung und Rechtsvertretung von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen wie der Diakonie oder der Caritas durchgeführt. In der Resolution wird auch auf die hohe Fehlerquote in den Entscheidungen des BFA hingewiesen: 42,4 Prozent der negativen Asylbescheide des BFA würden im weiteren Verfahrensverlauf wieder aufgehoben: „Wenn die rechtliche Vertretung von Asylsuchenden einer Bundesagentur des Innenministeriums übertragen wird, wächst die Gefahr, dass solche rechtswidrige Entscheidungen nicht mehr revidiert werden, weil die Betroffenen keinen Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz haben.“ Die geplante Maßnahme sei einmalig in der Europäischen Union und „mit den Grundrechten der Union nicht in Deckung zu bringen“. Gerade im Asylverfahren, in denen jede falsche Entscheidung schwerste Folgen haben kann, müsse auf richtige Entscheidungen geachtet werden.

Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz sei ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip. „Den Rechtsschutz gerade in einem so grundrechtssensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu“, hält die Generalsynode fest.

Verfasst am: 13.12.18, 09:05
Titel: Peter Krömer zum Präsidenten der Synode A.B. gewählt

Autor: MB
Quelle: www.evang.at vom 6.12.2018

Birgit Meindl-Dröthandl und Gisela Malekpour neue Vizepräsidentinnen

Zum fünften Mal zum Präsidenten der Synode A.B. gewählt wurde der St. Pöltner Rechtsanwalt Peter Krömer. Mit 56 von 60 gültigen Stimmen erfolgte die Wiederwahl Krömers, der seit 1984 Abgeordneter zur Synode und seit 1992 deren Präsident ist. Zur ersten Vizepräsidentin wählten die Synodalen die Kärntner Pfarrerin Birgit Meindl-Dröthandl, die Wahl zur zweiten Vizepräsidentin fiel auf die niederösterreichische Superintendentialkuratorin Gisela Malekpour.

Kirchenrechtliche Fragen hätten immer mit theologischen Fragen zu tun, sagte der wiedergewählte Präsident der Synode A.B., Peter Krömer, in seiner Vorstellung vor den Synodalen. Dennoch sehe er, dass juristische Diskurse vermehrt die Überhand nehmen, „viele Themen werden uns auch vom Staat oder der EU aufgedrückt, ich erinnere nur an die Datenschutzgrundverordnung.“ Krömer sprach sich für verstärkte theologische Debatten innerhalb der Synode aus, Anträge auf Durchführung regelmäßiger synodaler theologischer Tage würden seine Unterstützung finden, betonte Krömer. Er kündigte an, dass es „nicht auszuschließen“ sei, dass er bei einem Pensionsantritt in den kommenden Jahren auch sein Amt als Synodenpräsident zurücklegen würde. Dann solle jedoch eine „geordnete Übergabe“ erfolgen.

Meindl-Dröthandl bezeichnete ihre Wahl als „große Ehre“ und unterstrich ihren seelsorgerlichen Schwerpunkt in der Arbeit in der Kärntner Gemeinde Feffernitz. Sie sei gerne Landpfarrerin, freue sich aber auch auf die neue Aufgabe in der Synode. Gisela Malekpour bedankte sich für die Nominierung und die Wahl, sie betonte ihr diakonisches Engagement und die Wichtigkeit, „Ehrenamtliche gut zu vertreten und ihnen den Stellenwert zu geben, der ihnen in der Kirche zusteht“.

Aktuelle Infos zur Synode finden Sie laufend auf evang.at, auf Facebook und Twitter, #synodewien18. Bilder zur Synode auf foto.evang.at.
Verfasst am: 10.12.18, 09:33