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Titel: Scharfe Kritik an Verschärfungen im Fremdenrecht
Autor: MB
Quelle: www.evang.at vom 18.5.2017

Oberkirchenrat: „Beschneidet Rechte von Menschen auf der Flucht in unzulässiger Weise“

Scharfe Kritik an den geplanten Verschärfungen des Fremdenrechts kommt von der Evangelischen Kirche. In einer am Donnerstag, 18. Mai, veröffentlichten Stellungnahme des Oberkirchenrates A.u.H.B. heißt es: „Die Evangelische Kirche stellt mit Sorge fest, dass der vorliegende Entwurf die Rechte von Menschen auf der Flucht in unzulässiger Weise beschneidet und Bestimmungen enthält, die nicht im Einklang mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben stehen.“ So rücke zum Beispiel die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, eine Verpflichtung zur Unterkunftnahme an einen bestimmten Ort durch die Verhängung von Haft durchsetzen zu können, die Zuweisung zur Unterkunftnahme selbst „gefährlich nahe an eine Freiheitsentziehung“. Eine solche ohne gerichtlich überprüfbaren Bescheid zu verfügen, widerspreche den Grundprinzipien der österreichischen Rechtsordnung, hält die evangelische Kirchenleitung fest. Weiters kritisiert die Evangelische Kirche, dass der Entwurf den Rechten von besonders schutzwürdigen Gruppen wie Kindern und Jugendlichen nicht hinreichend Rechnung trage.

Grundsätzlich zeigt sich die Evangelische Kirche in der Stellungnahme, die von Bischof Michael Bünker und Oberkirchenrat Karl Schiefermair unterzeichnet wurde, besorgt, dass die Rechtsposition von Asylwerbern und Asylwerberinnen sich während der letzten Jahre sukzessiv in einem derartigen Ausmaß verschlechtert hat, „dass nunmehr beim Rechtsschutz in Österreich ein Zweiklassensystem besteht“. Keine andere Gruppe sei von derartig massiven Einschränkungen ihrer Grund- und Menschenrechte betroffen. Mittlerweile könne Asylwerbern und Asylwerberinnen während jedes Stadiums des Asylverfahrens die Bewegungs- oder die persönliche Freiheit eingeschränkt oder genommen werden, ebenso könne (neben anderen) in ihre Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Eigentums eingegriffen werden. Aufgrund von inakzeptabel langen Verfahrensdauern könne dies zudem über Jahre hinweg erfolgen. „Die Evangelische Kirche beobachtet zudem mit Sorge, dass Asylwerber und Asylwerberinnen verfahrensrechtlich zunehmend vom Subjekt zum reinen Objekt degradiert werden. Dies widerspricht unserer Auffassung der menschlichen Würde, die jedem und jeder unentziehbar von Gott gegeben ist“, heißt es in der Stellungnahme wörtlich.

In diesem Zusammenhang erinnert die Kirchenleitung an die Resolution der Generalsynode vom Dezember 2015 und fordert den Staat Österreich auf, seine „umfassende Verantwortung wahrzunehmen. Insbesondere erwarten wir geordnete Asylverfahren, die ohne Einschränkung rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen, sowie menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden“.

Während sich die Evangelische Kirche in mehreren einzelnen Punkten der Stellungnahme der Diakonie anschließt, wird abschließend jede Form des Missbrauchs dieser humanitären Krise und der davon betroffenen Menschen zurückgewiesen, „wenn politische Parteien und Regierungen versuchen, aus den damit verbundenen Sorgen und Ängsten der Bevölkerung politisches Kapital zu schlagen“.
Verfasst am: 19.05.17, 12:15
Titel: LWB-Präsident Filibus fordert Gleichstellung von Mann und Frau
Autor: MB
Quelle: www.evang.at vom 17.5.2017

Dantine: „Genderthema spielte bei Vollversammlung große Rolle“

Der neu gewählte Präsident des Lutherischen Weltbundes (LWB), der Nigerianer Musa Panti Filibus, will sich für den Kampf gegen Terror starkmachen. „Ich halte es für dringend notwendig, sich mit der Frage der religiös motivierten Gewalt in der heutigen Welt auseinanderzusetzen“, sagte der Theologe nach seiner Wahl am 13. Mai in Windhuk (Namibia). Am Sonntag, 14. Mai, feierten Tausende Lutheraner im Sam-Nujoma-Stadion einen Gottesdienst anlässlich des 500. Reformationsjubiläums. Rund 800 Personen, darunter rund 400 Delegierte aus den weltweit 145 Mitgliedskirchen, nahmen vom 10. bis zum 16. Mai an der zwölften Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes (LWB) in Windhuk (Namibia) teil. Aus Österreich waren zum Treffen des höchsten Entscheidungsgremiums des Lutherischen Weltbundes der Superintendent der Diözese Salzburg/Tirol, Olivier Dantine, als Delegierter, Roxana Reindl (Graz) als Jugenddelegierte und Michael Bubik (Wien) angereist, der Kärntner Pfarrer Norman Tendis leitete im Rahmen seiner Beauftragung für den Weltkirchenrat zwei Workshops, besucht haben die Vollversammlung auch Ilse Hanak (Salzburg) und Gertrude Eigelsreiter-Jashari vom Magazin „Frauensolidarität“ in Wien.

Filibus will sich für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetzen. Er war an der Entwicklung eines LWB-Grundsatzpapiers zur Gendergerechtigkeit beteiligt und kündigte an, sich für dessen Umsetzung zu engagieren. Dabei gehe es auch darum, „wie man Mitgliedskirchen im Blick auf das Verständnis und die Auseinandersetzung mit diesen Fragen unterstützen kann“, sagte er. Doch wolle der LWB keiner Mitgliedskirche etwas aufzwingen, sondern trete für Dialog ein.

„Es fällt auf, dass das Genderthema eine große Rolle spielt“, erklärte Superintendent Olivier Dantine von der österreichischen Delegation. „Die Botschaft der Frauen-Vorkonferenz an die Vollversammlung spreche bezüglich der Forderung nach voller Partizipation der Frauen in den Kirchen eine deutliche Sprache. Sicherlich habe der letztjährige Beschluss der Evangelisch-Lutherischen Kirche Lettlands, die Frauenordination wieder abzuschaffen, eine große Rolle gespielt, denn „es ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, wenn Frauen vom geistlichen Ämtern ferngehalten werden“, so Dantine. So kritisierte die Vollversammlung in ihrer Schlussbotschaft, dass die volle Partizipation von Frauen und Jugendlichen in lokalen Mitgliedskirchen nicht erreicht ist, während für die Vollversammlung eine Quote von 40 Prozent Männer, 40 Prozent Frauen und 20 Prozent Jugenddelegierte galt. An die lutherische Kirche in Lettland appellierte die Vollversammlung, die Entscheidung über die Abschaffung der Frauenordination zu überdenken.

Der Kärntner Pfarrer Norman Tendis gestaltete bei der Vollversammlung Workshops zu den Themen Wasser- und Landrechte. „Die Morgen- und Abendgebete beziehungsweise Gottesdienste sind sehr bewegend. Das Liedgut ist ein Schatz und setzt neue Maßstäbe für die lutherische Kirchenmusik der Zukunft. Bei der durchwegs überzeugenden Gestaltung der Gottesdienste hat die notwendige Gottesdienstreform(ation) schon stattgefunden. Das zeigt einen Weg für die lutherische Gemeinschaft“, meint Tendis im Gespräch mit dem epdÖ. „Die Versammlungsthemen: ‚Erlösung – für Geld nicht zu haben, Menschen – für Geld nicht zu haben, Schöpfung – für Geld nicht zu haben‘, sind für sich schon eine starke und erfreulich klare Botschaft.“

Der kongolesische Menschenrechtsaktivist und Gynäkologe Denis Mukwege rief die Kirchen des LWB dazu auf, sich mehr für die Rechte von Frauen einzusetzen. Dass etwa die Vergewaltigung von Frauen selbst im 21. Jahrhundert noch systematisch als Kriegswaffe eingesetzt werde, sei eine Barbarei, so Mukwege. Überall auf der Welt würden Frauen diskriminiert, auch in reichen Industrienationen.

Die Vollversammlung hat auch eine öffentliche Erklärung zur Versöhnung im Zusammenhang mit dem Völkermord in Namibia abgegeben. „Das Schicksal der Herero, Nama und anderer Ureinwohner unter deutscher Kolonialherrschaft am Anfang des 20. Jahrhunderts bereitet den Völkern Namibias und Deutschlands bis heute Schmerzen“, so die Erklärung. „Es ermutigt uns zu wissen, dass die Regierungen Namibias und Deutschlands diesen Schmerz aufgegriffen haben und einem Prozess verpflichtet sind, in dem die Wahrheit gesagt und Gerechtigkeit getan werden wird.“ Kurz vor der Vollversammlung hatte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine Schulderklärung veröffentlicht. Zu den Gastgeberkirchen der LWB-Vollversammlung gehört aber auch die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in Namibia. Sie hatte als kleine Kirche der weißen Minderheit die nicht mit ihr abgestimmte EKD-Erklärung mit großer Skepsis aufgenommen.

Mehr zur Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes finden Sie hier: Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes tagte in Namibia
Verfasst am: 18.05.17, 10:05