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Titel: „Trauung für alle“: Intensive Debatte und Transparente
Autor: MB
Quelle: www.evang.at vom 7.12.2018

Stimmen und Stimmungen aus der Synode

Dem Beschluss zur Frage der Trauung von homosexuellen Paaren war eine fast vierstündige intensive Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen vorangegangen. Neben den Synodalen hatten auch zahlreiche Interessierte die öffentliche Debatte mitverfolgt.

Bischof Michael Bünker hatte sich zu Beginn dafür ausgesprochen, dass sich die Kirche für die Trauung für homosexuelle Paare öffnen solle: „Homosexuelle Menschen sind Mitglieder unserer Kirche. Wir sollten in dieser Diskussion auf alles verzichten, was wir diesen Menschen nicht in die Augen sagen würden.“ Bünker hob hervor, dass es zwar in der Kirche keinen Konsens in der Frage gebe, aber ein „aufrichtiges Bemühen um die Form, wie mit diesen Unterschieden umzugehen ist.“

Synodenpräsident Peter Krömer wies auf die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Partnerschaft hin und die Notwendigkeit für die Kirche, die beiden staatlichen Rechtsinstitute zu bewerten: „Was ist für uns eine Ehe? Wie bewerten wir andere Formen des Zusammenlebens, können wir bei diesen auch eine Segnung vornehmen?“ Dies sei letztlich auch eine Frage des Schriftverständnisses. Krömer sprach sich im Sinne der kirchlichen Einheit dafür aus, dass sich die Gemeinden mit der Frage befassen.

Inwieweit die Kirche „die durch die Bibel und die Bekenntnisschriften vorgegebenen Sachverhalte abändern dürfe“ stellte der oberösterreichische Superintendent Gerold Lehner in Frage. Die Ehe als Verbindung von Mann und Frau versteht Lehner als Teil der Schöpfungsordnung. Auch Jesus habe die Ehe „entlang dieser Verbindung verstanden“, so Lehner.

„Unsere Kirche hat genug an Respektlosigkeit, an verachtendem und verächtlichem Umgang homosexuellen Menschen gegenüber auf sich geladen. Es ist an der Zeit, sich davon zu verabschieden“, meinte die Vizepräsidentin der Synode, Gisela Malekpour. Es sei wesentlich, dass beide Positionen gehört und gewürdigt würden. Niemand solle mit der Angst vor drohenden Austritten Stimmung machen: „Das ist keine Art, miteinander umzugehen.“

„Es schmerzt mich, dass in vielen der geäußerten Stellungnahmen zu hören ist, dass nach den langen Diskussionen Homosexuelle immer noch unter dem Verdikt der Sünde stehen – in ihrem Wesen als Homosexuelle“, erklärte Olivier Dantine, Superintendent von Salzburg und Tirol. Dantine sprach sich dagegen aus, das Eheverständnis an die biologische Möglichkeit der Zeugung von Kindern zu binden. Der Blick solle hier vor allem auf das Kindeswohl gerichtet werden: „Was Kinder brauchen, können nicht nur leibliche Eltern bieten, sondern auch Pflege- und Adoptiveltern und Eltern in Patchworkfamilien.“

Der niederösterreichische Superintendent Lars Müller-Marienburg, selbst bekennender Homosexueller, forderte eine Öffnung der Kirche für alle Bevölkerungsgruppen: „Mein Bild von Kirche ist, dass wir ja zu Menschen sagen, und zu je mehr Menschen, desto besser.“ Homosexualität sei keine zeitgeistige Erscheinung, sondern Teil des Menschseins: „Auch Menschenrechte sind vielleicht modern, aber nicht zeitgeistig.“

Fritz Gattermayer, Kurator in Eferding und Mitglied der Synode, warnte, die Entscheidung „über´s Knie zu brechen“. Es gelte, die Pfarrgemeinden einzubinden, sie bräuchten mehr Zeit. Die Wiener Pfarrerin Marianne Fliegenschnee meinte dagegen: „Wir diskutieren das Thema seit 30 Jahren, es ist nicht so, dass Gemeinden darüber keine Meinung hätten.“

„Fürchtet euch nicht“, appellierte der steirische Superintendentialkurator Michael Axmann an die Gegner der Trauung für alle. „Wer kann Menschen wegschicken, die für einander einstehen, Verantwortung füreinander wahrnehmen und dafür den Segen Gottes erbitten? Sie stärken unsere Gesellschaft“, so der Grazer Rechtsanwalt, der auch den finalen Antrag zur Trauung für alle eingebracht hatte. Er sei „stolz, in einer weltoffenen Kirche zu sein, in der Menschen unterschiedlicher Überzeugung Platz haben und sie der Glaube eint.“

Rund 30 Studierende und junge, in der Kirche aktive Menschen hatten die synodale Diskussion beobachtet und mit Transparenten klar für eine Trauung homosexueller Paare Stellung bezogen. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst sagte der Theologiestudent Stefan Haider: „Es muss eine Bewegung in Richtung der Öffnung für eine Ehe für alle geben.“ Stephanie Faugel, die ebenfalls in Wien Theologie studiert, betonte: „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Synode auch uns vertritt und dass wir ein ziemlich großer Teil und die Zukunft der Kirche sind.“
Verfasst am: 10.12.18, 09:35
Titel: Asyl: Generalsynode fordert weiterhin unabhängige Rechtsberatung
Autor: MB
Quelle: www.evang.at vom 12.12.2018

Kritik an Plänen für im Innenministerium angesiedelte Beratungsagentur

Eine Resolution über das „Grundrecht auf ein faires Asylverfahren und eine unabhängige Rechtsberatung“ hat die Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich in ihrer Sitzung vom Samstag, 8. Dezember, einstimmig verabschiedet. Darin appelliert das höchste gesetzgebende Gremium der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich an die Bundesregierung: „Bringen Sie den Rechtsstaat nicht durch die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte für Schutzsuchende Menschen in Gefahr und erhalten Sie die Unabhängigkeit der Rechtsberatung.“

„Mit großer Besorgnis“ sieht die Generalsynode auf die Pläne der Bundesregierung, eine eigene Bundesagentur einzurichten, die die Rechtsberatung in Asylverfahren – zum Beispiel bei erstinstanzlich negativen Asylbescheiden – übernehmen solle. Diese Agentur soll im Innenministerium angesiedelt sein. „Der Interessenskonflikt ist offensichtlich“, urteilt die Generalsynode: „Denn Bedienstete eines Ministeriums würden Menschen beraten und vertreten, dessen eigene Behörde – in diesem Fall das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat.“

Bislang wurde die Rechtsberatung und Rechtsvertretung von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen wie der Diakonie oder der Caritas durchgeführt. In der Resolution wird auch auf die hohe Fehlerquote in den Entscheidungen des BFA hingewiesen: 42,4 Prozent der negativen Asylbescheide des BFA würden im weiteren Verfahrensverlauf wieder aufgehoben: „Wenn die rechtliche Vertretung von Asylsuchenden einer Bundesagentur des Innenministeriums übertragen wird, wächst die Gefahr, dass solche rechtswidrige Entscheidungen nicht mehr revidiert werden, weil die Betroffenen keinen Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz haben.“ Die geplante Maßnahme sei einmalig in der Europäischen Union und „mit den Grundrechten der Union nicht in Deckung zu bringen“. Gerade im Asylverfahren, in denen jede falsche Entscheidung schwerste Folgen haben kann, müsse auf richtige Entscheidungen geachtet werden.

Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz sei ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip. „Den Rechtsschutz gerade in einem so grundrechtssensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu“, hält die Generalsynode fest.

Verfasst am: 13.12.18, 09:05